Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferbedingungen
Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die KlimaHelden mit seinen Vertragspartnern
(nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder
Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder
Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
 
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn
die Klimahelden ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn die
Klimahelden auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der
Geltung jener Geschäftsbedingungen.
 
Angebot und Vertragsabschluss
 
Alle Angebote der KlimaHelden sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht
ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist
enthalten. Bestellungen oder Verträge können die Klimahelden innerhalb von vierzehn Tagen
nach Zugang annehmen. Die Annahme ist nur wirksam, wenn sie durch die KlimaHelden in
Textform erklärt wird.
 
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den KlimaHelden und Auftraggeber
ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, die schriftliche Auftragsbestätigung oder die
Rechnungszusendung durch die KlimaHelden, einschließlich dieser Allgemeinen
Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum
Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der KlimaHelden vor Abschluss
dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien
werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus
ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
 
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser
Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mit Ausnahme
der Geschäftsführer sind die Mitarbeiter oder Beauftragten der Klimahelden nicht berechtigt,
hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
 
Angaben der KlimaHelden zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte,
Maße, Leistungswerte, Toleranzen und weitere technische Daten) sind nur annähernd
maßgeblich, sofern nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine
genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale,
sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche
Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder
technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige
Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht
beeinträchtigen.
 
Die KlimaHelden behalten sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen
Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten
Zeichnungen, Abbildungen Berechnungen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der
Auftraggeber darf diese Gegenstände und Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der
Klimahelden weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben,
selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der KlimaHelden
diese Gegenstände, Daten und alle dafür verwendete Speichermedien zurückzugeben oder,
sofern dies technisch ausgeschlossen ist, auf seine Kosten zu löschen und eventuell gefertigte
Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht mehr
benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
 
Preise und Zahlung
 
Die Preise gelten für den in den Kaufverträgen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen etc.
aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert
berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO einschließlich Verpackung und zuzüglich
Lieferung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Im- oder Exportlieferungen Zoll sowie
Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
 
Es ist die Zahlung per Vorkasse oder über ein L/C (letter of credit) durch den Auftraggeber
vereinbart, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Eventuelle Kosten der
Zahlung oder des L/C gehen zu Lasten des Auftraggebers. Rechnungsbeträge sind innerhalb
von einer Woche ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes in Textform
vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei den Klimahelden.
Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag
der Fälligkeit mit 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung
höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
 
Falls Zahlung per Vorkasse vereinbart wurde, ist dem Auftraggeber bekannt, dass die von ihm
geleistete Anzahlung
in der Regel auch von den Klimahelden als Anzahlung an den Hersteller
gezahlt wird. Sofern die Restzahlung durch den Auftraggeber nicht erfolgt, wird ein Schaden
in der Regel mindestens in Höhe der durch den Auftraggeber geleisteten Anzahlung
entstehen. Eine nicht rechtzeitige Restzahlung durch den Auftraggeber kann zu hohen
Lagerkosten führen.
 
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von
Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
Die KlimaHelden sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss
des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers
wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen
Forderungen der Klimahelden durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis
gefährdet wird. Noch offene Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis werden für
diesen Fall sofort in ganzer Höhe fällig.
 
Lieferung und Lieferzeit
 
Lieferungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Auftraggebers ab dem von den KlimaHelden
im Kaufvertrag benannten Ort. Soweit kein Ort angegeben wird, erfolgen sie ab dem
Geschäftssitz der KlimaHelden.
 
Von den KlimaHelden in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und
Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein
fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen
sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur,
Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
 
Die KlimaHelden können – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom
Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von
Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen
vertraglichen Verpflichtungen dem Klimahelden gegenüber nicht nachkommt.
 
Die KlimaHelden haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,
soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht
vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material-
und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen,
Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von
notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende,
nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind,
die der Klimahelden nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse den KlimaHelden die
Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung
nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind die KlimaHelden zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder
Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der
Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch
unverzügliche Erklärung in Textform gegenüber den KlimaHelden vom Vertrag zurücktreten.
 
Die KlimaHelden sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den
Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die
Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch
kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Es sei denn, die
KlimaHelden erklären sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.
 
Geraten die KlimaHelden mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine
Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung der
KlimaHelden auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 7 dieser Allgemeinen
Lieferbedingungen beschränkt.
 
Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
 
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der
KlimaHelden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
 
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der
KlimaHelden.
 
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des
Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen oder die KlimaHelden noch andere Leistungen übernommen hat. Dies
gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand oder die
Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr
von dem Moment an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit
ist und die KlimaHelden dies dem Auftraggeber angezeigt haben.
 
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch die
Klimahelden betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden
Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer
oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
 
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung unversichert. Die Sendung wird von den
KlimaHelden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen
Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken
versichert. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt durch die KlimaHelden erst, wenn
dieser Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat.
 
Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
 
die Lieferung und, sofern die KlimaHelden auch die Installation schuldet, die Installation
abgeschlossen ist,
 
die KlimaHelden diese dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser
Ziff. 5.6. mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
 
seit der Lieferung 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der
Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem
Fall seit Lieferung 6 Werktage vergangen sind,
und
 
der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als
wegen eines den KlimaHelden angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache
unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
 
Gewährleistung, Sachmangel
 
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme
erforderlich ist, ab der Abnahme.
 
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an
den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn

den KlimaHelden nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder

anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren,
binnen drei Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen drei
Tagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel
für den Auftraggeber oder des von ihm bestimmten Empfängers bei normaler Verwendung
des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in Ziff. 2.3.
bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen der KlimaHelden ist der beanstandete
Liefergegenstand frachtfrei an die Klimahelden zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge
vergüten die KlimaHelden die Kosten des günstigsten Versandwegs; dies gilt nicht, soweit die
Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort
befindet, an den er durch die KlimaHelden oder durch den Auftraggeber oder einen Dritten mit
Wissen und Einverständnis der KlimaHelden geliefert wurde.
 
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind die KlimaHelden nach ihrer innerhalb
angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
berechtigt und verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit,
Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
angemessen mindern.
 
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der KlimaHelden, kann der Auftraggeber unter den
in Ziff. 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
 
Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die KlimaHelden aus lizenzrechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden die KlimaHelden nach ihrer Wahl ihre
Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller oder Lieferanten für Rechnung des
Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche
gegen due KlimaHelden bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen
Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die
gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und
Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen die KlimaHelden gehemmt.
 
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der KlimaHelden den
Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch
unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die
Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
 
Ansprüche auf Gewährleistung bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden,
welche nach dem Gefahrübergang auf den Auftraggeber oder einen Dritten infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, dem Einsatz
ungeeigneter Betriebs- oder Installationsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse
entstehen. Ansprüche auf Gewährleistung bestehen
ebenfalls nicht bei einer nach dem Vertrag
nicht vorausgesetzten Benutzung oder Behandlung der Liefergegenstände oder bei
unsachgemäßen Änderungen, Installations- oder Instandsetzungsarbeiten.
Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände
erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
 
Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
 
Die Haftung der KlimaHelden wegen Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung,
Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter
Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser
Ziff. 7 eingeschränkt.
 
Die KlimaHelden haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher
Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Vertragswesentlich sind die Verpflichtung
zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie
Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße
Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder dem Schutz von Leib oder Leben
von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen
Schäden bezwecken. Vertragswesentlich sind ebenfalls die vereinbarten Mengen- und
Leistungsangaben der Liefergegenstände.
 
Soweit die KlimaHelden gem. Ziff 7.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese
Haftung auf Schäden begrenzt, die die Klimahelden bei Vertragsschluss als mögliche Folge
einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher
Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von
Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden
bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten
sind.
 
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der KlimaHelden für
Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR
3.000.000,00 je Schadensfall begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt.
 
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang
zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen
der Klimahelden.
 
Soweit die KlimaHelden technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind und diese
Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten
Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
 
Die Einschränkungen dieser Ziff.7 gelten nicht für die Haftung des KlimaHelden wegen
vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
Eigentumsvorbehalt
 
Der nachfolgende Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden
derzeitigen und künftigen Forderungen des Klimahelden gegen den Auftraggeber aus den
zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Lieferungen.
 
Die vom KlimaHelden an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des KlimaHeldens. Die Ware sowie die
nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird
nachfolgend in dieser Ziff. 8 Vorbehaltsware genannt.
 
Der Auftragsgeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den KlimaHelden.
 
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls
(Ziff. 8.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die
Verarbeitung im Namen und für Rechnung der KlimaHelden erfolgt und die Klimahelden
unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer
erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das
Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts
der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein
solcher Eigentumserwerb beim KlimaHelden eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber
bereits bei Annahme des Vertrags zwischen Klimahelden und Auftraggeber durch den
KlimaHelden künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der
neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die KlimaHelden. Wird die Vorbehaltsware mit
anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist
eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt KlimaHelden, soweit die
Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen
Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
 
Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits bei
Annahme des Vertrags zwischen KlimaHelden und Auftraggeber durch den KlimaHelden
sicherungshalber die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen den
Erwerber – bei Miteigentum der KlimaHelden an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend
dem Miteigentumsanteil – an die KlimaHelden ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die
an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen,
wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder
Zerstörung. Die KlimaHelden ermächtigen den Auftraggeber widerruflich, die an die
Klimahelden abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die KlimaHelden
dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
 
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der
Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum der KlimaHelden hinweisen und die
Klimahelden hierüber informieren, um ihnen die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu

ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, den KlimaHelden die in diesem

Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet
hierfür der Auftraggeber gegenüber den KlimaHelden, soweit der Dritte die Kosten zu tragen
hätte.
 
Die KlimaHelden werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder
Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der
gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
 
Treten die KlimaHelden bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere
Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind sie berechtigt, die
Vorbehaltsware herauszuverlangen.
 
Schlussbestimmungen
 
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den
KlimaHelden und dem Auftraggeber ist nach Wahl der KlimaHelden der Sitz der Klimahelden
oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen die KlimaHelden ist der Sitz der
KlimaHelden ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über
ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
 
Die Beziehungen zwischen den KlimaHelden und dem Auftraggeber unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980
(CISG) gilt nicht.
 
 
 
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten,
gelten zur Auffüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als
vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages
und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die
Regelungslücke gekannt hätten.
 
Hinweis:
 
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die KlimaHelden Daten aus dem
Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung
speichern und sich das Recht vorbehalten die Daten, soweit für die Vertragserfüllung
erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
 
 

AGB

Copyright © 2021 Klimahelden